Das war 2008 und das gilt auch für das Bündnis90/DieGrünen im Ortsverband Selent

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Offene Bürgerliste Selent OBS
Bei der Namensgebung spielte der Begriff “offen” eine wichtige Rolle:
• offen für jede Art der Bürgerbeteiligung
• offen für alles, was eine stärkere Beteiligung von Frauen, Kindern, Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern an politischen Entscheidungen ermöglicht.
• offen für alle Wege sachlicher Problemlösungen
• offener Ideenaustausch unter Beteiligung der Bevölkerung
• Öffentlichkeit in der gesamten Gemeinderatsarbeit, wo rechtlich möglich
• offen für kommunalen Umweltschutz
• offen für eine umweltverträgliche und soziale Dorfentwicklung

Als wichtigste Merkmale sind die persönliche Unabhängigkeit unserer Kandidaten und die Sachorientiertheit unserer kommunalpolitischen Arbeit zu nennen.
Nach unserer Überzeugung hat Fraktionszwang, Parteiengezänk und machtpolitisches Taktieren in der Kommunalpolitik nichts verloren. Jeder unserer Kandidaten ist frei in seinem Abstimmungsverhalten und die Fraktionsmitglieder stimmen auch unterschiedlich ab, wenn sich in den vorhergehenden Diskussionen keine gemeinsame Überzeugung gebildet hat.
Erfolgversprechende und deshalb unterstützenswerte Lösungen werden im Lauf einer Wahlperiode von jeder politischen Gruppierung im Gemeinderat vorgetragen, deshalb darf kein sachlich guter Ansatz behindert werden, nur weil er nicht von der jeweiligen Mehrheitsfraktion eingebracht wurde. Wir verstehen Kommunalpolitik als Wettstreit der Ideen und Lösungen mit dem Ziel Selent voranzubringen.

So war das 2008 – und heute?

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Selenter Nachrichten

13.12.08

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2008

Im Lastenbuch der Gemeinde Selent stehen zum 01.01.2008 folgende Kredite
-Selenter Hof- 287.855 €
-Feuerwehrhaus 642.700 €
-Gewerbegebiet 1.433.220 €

An den Venture Park Blomenburg sind bisher geflossen ca. 270.000 €.
Allein dieses Jahr kostet uns der Blomenburg Venture Park inkl. Zinsen ca. 80.000 €.

Hinsichtlich eines zu prüfenden Fördermittelmissbrauchs hat die OBS dringend empfohlen, jede Zahlung an Betreiber oder Träger des Ventureparks Blomenburg bis zur Vorlage des Prüfergebnisses einzufrieren.

Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt 3.149.000 € zum 01.01.2008.
Die Gemeinde Selent bezahlt im Jahre 2008 141.363.49 € nur an Zinsen

Die Verschuldung der Gemeinde resultiert im wesentlichen nicht aus sozialen Kosten, der Schulsanierung oder dem Turnhallenbau, sondern die Verschuldung der Gemeinde resultiert aus den Großprojekten -den zu Großprojekten -Selenter Hof -Feuerwehrhaus -Blomenburg Venture Park -Gewerbegebiet

Die Gemeinde kann nicht weiter über ihre Verhältnisse Geld ausgeben. Die Gemeinde konsumiert auf Kosten unserer Kinder und Enkel.

Zusätzlich erwirbt die Gemeinde Selent 2008 ein Feuerwehrfahrzeug mit Hinweis auf die gestiegene Brandlast aus den Neubaugebieten B-10 und B-11. Hierfür wurde ein neuer Kredit über 102.000 € aufgenommen. Ich gönne der Freiwilligen Feuerwehr das neue Fahrzeug und schätze den freiwilligen Einsatz der Feuerwehr für unser aller Sicherheit sehr. Angesichts der verheerenden Haushaltslage aber kann ich dieser Ausgabe nicht zustimmen.

Deshalb habe ich meine Stimme dem Nachtragshaushalt 2008 nicht gegeben.
Lars Berwald