Gemeinde 2008

September 2008

• Die Gemeinde Selent steht in den nächsten Jahren vor großen Problemen, die bei knapper werdenden Einnahmen zu bewältigen sind:

-das Blomenburg Desaster

-im Gewerbegebiet sind noch zu viele Plätze frei

-das immer noch leerstehende Mutter- und Kind-Kurheim

-das marode Abwassersystem

-die auf Jahre ruinierten Gemeindefinanzen durch Fehleinschätzungen früherer Gemeindevertretungen (s.Blomenburg)

um nur die wichtigsten zu nennen.

Einschätzung der Finanzlage März 2010 laut KN Bericht:

Amtsleiter Manfred Krumbeck brachte die Haushaltssituation der Gemeinde Selent anlässlich der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter auf den Punkt: „Tendenz – grottenschlecht.“ In 2009 weist die Jahresrechnung einen (kleinen) Fehlbetrag auf, der Haushalt 2010 ist nicht ausgeglichen.

4128 Euro fehlen 2009, denn die Einnahmen der Gemeinde Selent lagen bei 2195261 Euro und die Ausgaben bei 2199189 Euro. „Der Fehlbetrag muss also in den aktuellen Haushalt eingestellt werden“, so Krumbeck. In dem sieht es dann aber ohnehin richtig schlecht aus. Der Fehlbetrag, mit dem Selent ins Jahr startet, liegt bei 96700 Euro. Grund seien Mindereinnahmen durch gesunkene Steuerzuweisungen. Krumbeck: „Der Gemeindehaushalt ist seit Jahren angespannt, es sind daher kaum Reserven oder Sparpotenziale vorhanden.“

Im Einzelnen fehlen 20000 Euro bei den Gewerbe-, 60000 Euro bei den Einkommenssteuern und bei den Schlüsselzuweisungen kommen ebenfalls 60000 Euro weniger in der Kasse. Krumbeck machte den Vergleich: 2008 lagen die Gesamtzuweisungen bei 1374000 Euro, 2010 sind es nur noch 1258000 Euro. „Zusätzlich wird die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte erhöht, sie steigt für Selent von 330000 Euro auf 350000 Euro“, so der Amtsleiter. „Eine Besserung für 2011 ist nicht in Sicht.“ Auch die Anhebung der Grundsteuern von 280 auf 300 Prozent, was 14000 Euro ausmacht, hilft nicht wirklich weiter.

Nachtrag 12.5.
Noch stehen die Hebesätze bei 300.
Allerdings muß der Haushalt 2010 mit 100.000 € minus von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Die Kommunalaufsicht könnte dann anordnen, die Hebesätze anzuheben.

Gemeindeordnung für SH
Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu verwalten und eine wirksame und kostengünstige Aufgabenerfüllung sicherzustellen.